Rechtsprechung
| OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
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- OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor …
Auszug aus OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
Vor diesem Hintergrund hat der Senat Bedenken, sich dem Oberlandesgericht München anzuschließen, das in Fällen bef risteter Dienst leistungsverträge mit einer Lauf zeit von mehr als 48 Monaten, bei denen ein Gesamtpreis nicht anzugeben ist, bei der Bemessung des Streit werts nach § 50 Abs. 2 GKG auf Art. 9 Abs. 8 b) ii) VKR - die Vorschr if t ist nach Auf f assung des Oberlandesg erichts München nicht recht zeit ig in deutsches Recht umgeset zt worden - zur ückgreif t und lediglich einen Zeitraum von 48 Monaten in Ansat z br ingt (OLG München, Beschluss vom 12.08.2008, Verg 6/08).Mit dieser Beurteilung weicht der Senat ungeachtet seiner rechtlichen Bedenken in der Sache nicht in entscheidungserheblicher W eise von dem zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.08.2008 (Verg 6/08) ab.
- BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03
Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …
Auszug aus OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
- BayObLG VergabeR 2004, 121 f.; OLG Naumburg NZBau 2005, 486 f .; OLG München, Beschluss vom 16.03.2009, Verg 25/08). - OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Auszug aus OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
Geht es wie hier um bef ristete Verträge mit einer Lauf zeit von mehr als 48 Monaten, entspricht es der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, dass in die Ermittlung der Bruttoauf tragssumme der gesamte Vertragszeitraum einschließlich eventueller Optionen einzubeziehen ist (OLG Düsseldorf , Beschluss vom 03.07.2003, VII-Verg 22/00 - die dort noch vertretene Auff assung, Optionen seien nicht zu berücksichtigen, hat das OLG Düsseldorf inzwischen auf gegeben, Beschluss vom 17.01.2006, Verg 63/05 - ; OLG Brandenburg NZBau 2003, 803 ff .
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
Auszug aus OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
Die Bruttoauf tragssumme im Sinne dieser Vorschr if t ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof s, der der Senat f olgt, im Regelf all aus dem Bruttoangebotspreis des Biet ers, der das Nachprüf ungsverf ahren eingeleitet hat (BGH NZBau 2006, 392 f .). - OLG Frankfurt, 02.11.2004 - 11 Verg 16/04
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?
Auszug aus OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
Vielmehr entspricht es soweit ersichtlich einhelliger Auff assung, dass eine derartige Antragsänder ung nach dem klaren Gesetzeswortlaut - § 50 Abs. 2 GKG stellt ebenso wie die Vorgängervorschrif t des § 12 a Abs. 2 GKG allgemein auf Beschwerdeverf ahren gegen Entscheidungen der Vergabekammern ab - keinen Einf luss auf die Höhe des Streit werts hat (BayObLG BayObLG R 2005, 370; OLG Frankf urt, Beschluss vom 02.11.2004, 11 Verg 16/04; OLG Naumburg OLGR 2007, 729 f .; OLG München VergabeR 2007, 546 ff.). - OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer
Auszug aus OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
Geht es wie hier um bef ristete Verträge mit einer Lauf zeit von mehr als 48 Monaten, entspricht es der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, dass in die Ermittlung der Bruttoauf tragssumme der gesamte Vertragszeitraum einschließlich eventueller Optionen einzubeziehen ist (OLG Düsseldorf , Beschluss vom 03.07.2003, VII-Verg 22/00 - die dort noch vertretene Auff assung, Optionen seien nicht zu berücksichtigen, hat das OLG Düsseldorf inzwischen auf gegeben, Beschluss vom 17.01.2006, Verg 63/05 - ; OLG Brandenburg NZBau 2003, 803 ff . - OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
"Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
Auszug aus OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
- BayObLG VergabeR 2004, 121 f.; OLG Naumburg NZBau 2005, 486 f .; OLG München, Beschluss vom 16.03.2009, Verg 25/08). - BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
- aus verf assungsrechtlichen Gründen nicht beanstandet durch BVerf G NZBau 2007, 117 ff . - OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 27/08
Streitwert im Vergabeverfahren betreffend eine Baukonzession
Auszug aus OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
Für die Ermittlung des Auf tragswerts ist daher auf diejenigen Erlöse abzustellen, die der Auf tragnehmer - nach dem Inhalt seines Angebots - aus der Ver wertung seiner Leistung voraussichtlich während der Vertragsdauer er zielen wird (OLG Düsseldorf VergabeR 2008, 991 f ür eine Baukonzession). - OLG Naumburg, 04.09.2001 - 1 Verg 8/01
Unanwendbarkeit der Ablehnungsfiktion bei Übergang in ein Feststellungsverfahren …
Auszug aus OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
Die von der Antragsteller in zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Naumburg vom 04.09.2001 (1 Verg 8/01) und Düsseldorf vom 30.05.2001 (Verg 23/00) sind jeweils in Fällen ergangen, in denen nach den ausdrücklichen Feststellungen in den Beschlüssen gerade keine Fortset zungsf eststellungsanträge gestellt wurden. - OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00
Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?
- OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
Verspätete Rüge
- OLG Naumburg, 21.12.2006 - 2 U 99/06
Zum Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung bei Nutzung von …